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Hotel-Restaurant Waldhaus Wittgenthal

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036848 / 869 - 0

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN HOTELAUFNAHMEVERTRAG (STAND: JULI 2008)

I. GELTUNGSBEREICH

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung

von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang

für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels

(Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und

ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.

2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren

Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen

schriftlichen Zustimmung des Hotels, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen

wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn

dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

II. VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, VERJÄHRUNG

1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das

Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu

bestätigen.

2. Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden

bestellt, haftet er dem Hotel gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner

für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern

dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

3. Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem

gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig

in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei

Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung

des Hotels beruhen.

III. LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG

1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten

und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in

Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise

des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen

und Auslagen des Hotels an Dritte. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige

gesetzliche Mehrwertsteuer ein.

3. Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen

Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des

Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass

sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels

erhöht.

4. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab

Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche

Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug

ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen

in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher

beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem

Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

5. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene

Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer

Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und

die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen

oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen

Bestimmungen unberührt.

6. In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Kunden, ist das Hotel

berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine

Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 5 oder eine

Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung

bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

7. Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom

Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne

vorstehender Nr. 5 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag

zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Nummern 5

und/oder 6 geleistet wurde.

8. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung

gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder mindern bzw. ein Zurückbehaltungsrecht

ausüben.

IV. RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG) / NICHTINANSPRUCHNAHME

DER LEISTUNGEN DES HOTELS (NO SHOW)

1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag

bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hotels. Erfolgt diese nicht, so ist der

vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche

Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der

Verpflichtung des Hotels zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen

des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht

mehr zuzumuten ist, oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht

zusteht.

2. Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien

Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin

vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des

Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis

zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem

Hotel ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts des Kunden gemäß Ziffer IV

Nr. 1 Satz 3 vorliegt.

3. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Hotel die

Einnahmen aus anderweitiger Vermietung dieser Zimmer sowie die eingesparten

Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet,

so kann das Hotel die vertraglich vereinbarte Vergütung verlangen und den

Abzug für ersparte Aufwendungen des Hotels pauschalieren. Der Kunde ist in

diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises

für Übernachtungen mit oder ohne Frühstück, 70% für Halbpensions- und 60%

für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei,

dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden

ist.

V. RÜCKTRITT DES HOTELS

1. Sofern schriftlich vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten

Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum

seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer

Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde

auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer III Nummern 5 und/oder 6

verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer

vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das

Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom

Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls

- Höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die

Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

- Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen,

z.B. der Person des Kunden oder des Zwecks seines Aufenthaltes, gebucht

werden;

- das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme

der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit

oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne

dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen

ist;

- ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer I Nr. 2 vorliegt.

4. Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf

Schadensersatz.

VI. ZIMMERBEREITSTELLUNG, -ÜBERGABE UND -RÜCKGABE

1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.

2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages

zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 12:00

Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der

verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung

bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung

stellen, ab 18:00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch

nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Hotel kein

oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

VII. HAFTUNG DES HOTELS

1. Das Hotel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine

Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz

sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung

des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Hotel die Pflichtverletzung

zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder

grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen und Schäden, die auf

einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten

des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen

Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder

Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis

oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen.

Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu

beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

2. Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen

Bestimmungen, das ist bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises, höchstens

€ 3.500,-, für Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten bis zu € 800,-. Geld, Wertpapiere

und Kostbarkeiten können bis zu einem Höchstwert von € (Versicherungssumme

des Hotels einsetzen) im Hotel- oder Zimmersafe aufbewahrt

werden. Das Hotel empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.

3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem Hotelparkplatz,

auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein

Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf

dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte

haftet das Hotel nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Vorstehende

Nr. 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

4. Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt.

Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt.

Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch

– gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Vorstehende Nr. 1 Sätze 2 bis 4

gelten entsprechend.

VIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser

Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme sollen schriftlich erfolgen.

Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten –

ist im kaufmännischen Verkehr der gesellschaftsrechtliche Sitz des Hotels. Sofern

ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und

keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der gesellschaftsrechtliche

Sitz des Hotels.

4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts

ist ausgeschlossen.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für

den Hotelaufnahmevertrag unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird

dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen

gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

 

 

 

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